Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen regeln Ihre Nutzung von RulesOf.EU. Mit der Nutzung der Website erkennen Sie diese Bedingungen an. Zuletzt aktualisiert: REPLACE-DATE.

1. Wer wir sind

RulesOf.EU wird betrieben von REPLACE-COMPANY-NAME, Registernummer REPLACE-REGISTRY-CODE, REPLACE-STREET, REPLACE-POSTCODE REPLACE-CITY, Estland („wir“, „uns“). Vollständige Angaben finden Sie im Impressum.

2. Was der Dienst leistet — und was nicht

Wir stellen Generatoren bereit, die aus Ihren Angaben Konformitätsdokumente zusammenstellen, aufgebaut nach den in EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Mustern. Das ist der gesamte Leistungsumfang.

Wir prüfen nichts. Wir prüfen nicht, ob Ihr Produkt die materiellen Anforderungen einer Verordnung erfüllt, ob die von Ihnen angeführten Normen die richtigen sind, ob eine Konformitätsbewertung durchgeführt wurde oder ob eine notifizierte Stelle beteiligt war, wo dies erforderlich ist. Ein hier erzeugtes Dokument bescheinigt eine Bewertung, die Sie vorgenommen haben.

Dies ist keine Rechtsberatung. Durch die Nutzung des Dienstes entsteht kein Mandatsverhältnis. Ob eine Pflicht für Sie gilt und ob das Dokument ihr genügt, sind Fragen für Sie und gegebenenfalls für eine fachkundige Beratung.

Wir stehen in keiner Verbindung zur Europäischen Union oder zu einem ihrer Organe. Verbindlich sind die im Amtsblatt veröffentlichten Fassungen des EU-Rechts.

3. Kostenlose Nutzung

Sie können ohne Konto eine begrenzte Zahl von Dokumenten erstellen, derzeit zehn. Die Erstellung erfolgt in Ihrem Browser. Die von Ihnen erzeugten Dokumente gehören Ihnen: Sie dürfen sie frei nutzen, verändern, veröffentlichen und verbreiten, auch kommerziell, ohne Namensnennung.

4. Konten

Kostenpflichtige Tarife setzen ein Konto voraus, das über eine E-Mail-Adresse identifiziert wird. Für die Sicherheit des angemeldeten Postfachs sind Sie verantwortlich, denn wer darauf zugreift, erhält Zugang zum Konto. Melden Sie sich umgehend unter REPLACE-CONTACT-EMAIL, wenn Sie einen unbefugten Zugriff vermuten.

5. Tarife, Zahlung und Verlängerung

Die Tarifpreise finden Sie im Abschnitt Preise in Euro. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer; gegenüber Verbrauchern werden die Preise einschließlich Mehrwertsteuer angezeigt. Die Zahlungsabwicklung übernimmt Lemon Squeezy, LLC als Merchant of Record; für die Zahlung gelten deren Bedingungen, und sie stellen Ihre Rechnung aus.

Abonnements verlängern sich automatisch um weitere Zeiträume, bis sie gekündigt werden. Sie können jederzeit zum Ende des bezahlten Zeitraums kündigen; den Rest eines bereits bezahlten Zeitraums erstatten wir nicht, sofern das Gesetz nichts anderes verlangt. Schlägt eine Zahlung fehl, können wir das Hosting aussetzen; Ihre Dokumente bleiben exportierbar.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sind Sie Verbraucher in der EU, haben Sie grundsätzlich vierzehn Tage Zeit, einen Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Da unser kostenpflichtiger Dienst digital und sofort erbracht wird, erkennen Sie mit der Nutzung während dieser Frist und der Bestätigung, dass wir sofort beginnen sollen, an, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung erlischt (Artikel 16 Buchstabe m der Richtlinie 2011/83/EU). Für einen Widerruf davor schreiben Sie an REPLACE-CONTACT-EMAIL.

7. Zulässige Nutzung

Nutzen Sie den Dienst nicht, um wissentlich unrichtige Dokumente zu erstellen, sich als anderer Hersteller oder Wirtschaftsakteur auszugeben, rechtswidrige Inhalte zu hosten, das kostenlose Kontingent systematisch zu umgehen oder den Dienst anzugreifen oder zu überlasten. Konten, die dies tun, können wir sperren.

8. Ihre Inhalte

Alle Rechte an dem, was Sie eingeben, und an den erzeugten Dokumenten verbleiben bei Ihnen. Sie räumen uns nur die Rechte ein, die nötig sind, um Ihre gehosteten Dokumente zu speichern, darzustellen und an Sie sowie an Empfänger eines von Ihnen geteilten Links auszuliefern. Wir nutzen Ihre Inhalte nicht zum Training von Modellen und verkaufen sie nicht.

9. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um Verfügbarkeit, garantieren aber keinen unterbrechungsfreien Betrieb. Es besteht in keinem Tarif eine Verfügbarkeitszusage. Wir können Funktionen ändern oder einstellen; stellen wir den Hosting-Dienst ein, informieren wir Kontoinhaber mindestens 30 Tage vorher und halten den Export während dieses Zeitraums verfügbar.

10. Haftung

Unbeschränkt haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben unberührt.

Im Übrigen gilt: Der Dienst wird wie besehen bereitgestellt; stillschweigende Gewährleistungen schließen wir im gesetzlich zulässigen Umfang aus; wir haften nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall oder für Bußgelder, Produktrückrufe, Lieferverzögerungen, Angebotsentfernungen oder sonstige Folgen aus einem von Ihnen erzeugten Dokument. Soweit unsere Haftung nach dem vorstehenden Absatz beschränkt werden darf, ist sie innerhalb von zwölf Monaten auf den in diesem Zeitraum an uns gezahlten Betrag begrenzt, bei unentgeltlicher Nutzung auf einhundert Euro.

Diese Risikoverteilung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Dienst eine Formulierungshilfe zu einem geringen Entgelt oder unentgeltlich ist und die Konformitätspflichten bei Ihnen verbleiben.

11. Beendigung

Sie können Ihr Konto jederzeit schließen. Exportieren Sie Ihre Dokumente vorher — nach der Schließung löschen wir sie und entfernen sie binnen 30 Tagen endgültig.

12. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen estnischem Recht. Zuständig sind die Gerichte Estlands. Sind Sie Verbraucher, bleiben die zwingenden Schutzvorschriften Ihres Wohnsitzstaates hiervon unberührt, und Sie können auch dort klagen.

13. Änderungen

Wir können diese Bedingungen ändern. Kontoinhaber informieren wir bei wesentlichen Änderungen mindestens 30 Tage vorher per E-Mail; nutzen Sie den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gilt dies als Zustimmung. Andernfalls können Sie kündigen und Ihre Daten exportieren.